Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Pascal Szorath (handelnd unter der Geschäftsbezeichnung „ZVG Melder", nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Plattform ZVG Melder, abrufbar unter zvg-melder.de (nachfolgend „Plattform").

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Diese AGB enthalten Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten; diese sind entsprechend gekennzeichnet. Im Zweifel wird eine natürliche Person als Verbraucher behandelt, sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte (z. B. Firmeneintrag, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, erkennbar gewerbliche Nutzung) vorliegen. Der Nutzer ist gehalten, seine Eigenschaft (Verbraucher/Unternehmer) bei Vertragsschluss zutreffend anzugeben und eine spätere Änderung (z. B. Gewerbeanmeldung) mitzuteilen.

(4) Automatisierte bzw. KI-gestützte Aufbereitung im Sinne dieser AGB sind alle Inhalte, die der Anbieter algorithmisch oder mithilfe von Verfahren der künstlichen Intelligenz aus öffentlichen Quellen und Dokumenten ableitet, schätzt, klassifiziert, zusammenfasst oder erzeugt (näher § 2 Abs. 5).

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

2. Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, die öffentlich zugängliche Informationen zu Zwangsversteigerungsverfahren aus den amtlichen Bekanntmachungen der deutschen Amtsgerichte (insbesondere zvg-portal.de) sammelt, strukturiert aufbereitet und durchsuchbar macht.

(2) Registrierte Nutzer können Beobachtungen („Watches") zu einzelnen Verfahren (etwa nach Aktenzeichen) oder zu einem Amtsgericht anlegen und werden per E-Mail benachrichtigt, wenn zu einer Beobachtung relevante Änderungen erkannt werden (z. B. ein neu angesetzter, verlegter oder aufgehobener Versteigerungstermin). Ein bestimmter Benachrichtigungszeitpunkt und eine lückenlose Benachrichtigung werden nicht geschuldet (§ 5). Ein Suchauftrag ist eine gespeicherte Suche mit Filtern; der Nutzer wird benachrichtigt, wenn neue oder geänderte Verfahren dazu passen. Für Suchaufträge gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(3) Es gibt ein kostenloses Konto und die kostenpflichtigen Tarife Premium und Professional. Beide Tarife kann der Nutzer auf der Plattform bestellen. Daneben gibt es zwei Einmalkäufe: die Objekt-Freischaltung (Absatz 3a) und Zusatzfragen-Pakete (Absatz 3b).

Was ein Tarif enthält, steht in der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite. Dort steht auch, wie viele Beobachtungen und Suchaufträge der Nutzer anlegen kann und wie viele Fragen an den Assistenten und Abrufe von Unterlagen ihm an einem Tag zur Verfügung stehen (Tageskontingent). Ein Tag beginnt um 0 Uhr koordinierter Weltzeit (UTC). Es gilt die Fassung, die dem Nutzer bei der Bestellung angezeigt wurde. Schöpft der Nutzer ein Tageskontingent nicht aus, wird der Rest nicht auf den nächsten Tag übertragen.

Der Anbieter kann das Angebot eines kostenlosen Kontos einstellen. Die Nutzer eines kostenlosen Kontos informiert er darüber mindestens 30 Tage vorher in Textform.

(3a) Die Objekt-Freischaltung ist ein Einmalkauf für genau ein Objekt. Der Nutzer erhält Zugriff auf die Auswertung, die Unterlagen und die Berechnungen zu diesem Objekt. Außerdem kann er dem Assistenten so viele Fragen zu dem Objekt stellen, wie bei der Bestellung angegeben. Wer ein kostenloses Konto hat, kann ein Objekt ohne Entgelt freischalten; ob diese Freischaltung noch verfügbar ist, zeigt die Plattform an.

Der Zugriff besteht, solange das Verfahren amtlich veröffentlicht ist, längstens bis zum Versteigerungstermin. Wird der Termin verlegt, besteht der Zugriff bis zum neuen Termin. Nach dem Termin, nach einer Aufhebung des Verfahrens oder wenn das Gericht Unterlagen zurückzieht, zeigt die Plattform das Objekt und seine Unterlagen nicht mehr an. Muss der Anbieter ein Objekt vor dem Termin aus rechtlichen Gründen sperren, etwa nach dem Widerspruch einer betroffenen Person, schaltet er dem Nutzer auf dessen Nachricht hin unentgeltlich ein anderes Objekt seiner Wahl frei.

Mit der Freischaltung legt die Plattform eine Beobachtung für das Objekt an. Der Nutzer erhält dann Benachrichtigungen nach Absatz 2, bis er die Beobachtung beendet.

(3b) Ein Zusatzfragen-Paket schreibt dem Nutzerkonto eine feste Zahl weiterer Fragen an den Assistenten gut. Pakete können nur Nutzer eines kostenpflichtigen Tarifs kaufen. Das Guthaben verfällt nicht. Es bleibt auch nach dem Ende des Tarifs erhalten. Einsetzen kann der Nutzer es bei Objekten, auf die er Zugriff hat (Tarif oder Objekt-Freischaltung). Das Guthaben ist nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers, insbesondere bei Widerruf und bei Mängeln, bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter ist keine staatliche Stelle und steht in keiner Verbindung zu den Justizverwaltungen der Länder oder zum Betreiber des amtlichen Zwangsversteigerungsportals. Die Plattform ersetzt nicht die Einsicht in die amtliche Bekanntmachung des zuständigen Gerichts und nicht die Einsicht in das amtliche Verkehrswertgutachten.

(5) Automatisierte und KI-gestützte Aufbereitung (Art und Grenzen der Leistung). Teile der Plattform bereiten Informationen automatisiert oder KI-gestützt auf. Dazu zählen insbesondere:

• eine Risikoeinstufung (Risikoklasse 1–6) nebst Angabe der Informationsgüte (A–D) der zugrunde liegenden Datenbasis;
• die Extraktion und Schätzung von Kennzahlen und Objektmerkmalen aus Gutachten und Exposés (z. B. Flächenangaben, Baujahr, geschätzter Verkehrswert, €/m², Boden-/Gebäude-/Ertrags-/Sachwert, Sanierungsstau, Miet- und Renditekennzahlen);
• die Erkennung und Einordnung von Rechten und Lasten (z. B. Wohnrecht, Erbbaurecht, Reallast, Dienstbarkeiten, Baulast, Denkmalschutz, Altlasten);
• die Zusammenfassung und Begründung der Einstufung einschließlich Zitaten aus den zugrunde liegenden Dokumenten sowie Hinweise auf mögliche Chancen und empfohlene Prüfschritte;
• eine automatische Einschätzung von Eignung/Käuferprofil (z. B. „geeignet für Selbstnutzer/Investoren") und von Renditegrößen;
• die Klassifizierung und technische Aufbereitung von Bildern (z. B. Kategorisierung als Außen-/Innenansicht/Grundriss/Lage sowie eine KI-gestützte Hochskalierung der Bildauflösung).

Diese Ergebnisse sind eine unverbindliche Orientierungs- und Priorisierungshilfe. Sie werden automatisiert aus Dokumenten abgeleitet, wurden nicht durch einen Fachgutachter geprüft und beruhen auf maschinellen Lese-, Schätz- und Bewertungsverfahren; sie können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein. Mögliche Fehlerarten sind insbesondere Lese- und Schätzfehler, übersehene oder unzutreffend eingeordnete Rechte und Lasten, fehlerhafte oder erfundene (halluzinierte) Zitate sowie durch KI-Hochskalierung veränderte Bildinhalte. Die Ergebnisse stellen kein Wertgutachten, keine Bewertung und keine verbindliche Aussage über das jeweilige Objekt, dessen Wert, Zustand, Belastungen oder Eignung dar. Maßgeblich sind allein das amtliche Verkehrswertgutachten und die amtliche Bekanntmachung des zuständigen Gerichts.

(5a) Der Assistent ist ein KI-System. Er beantwortet Fragen zu einem Objekt automatisch und stützt sich dabei auf die Unterlagen, die zu diesem Objekt veröffentlicht sind. Für seine Antworten gilt Absatz 5: Sie können falsch oder unvollständig sein und ersetzen die eigene Durchsicht der Unterlagen nicht.

Der Nutzer darf in seine Fragen keine personenbezogenen Daten anderer Personen schreiben und nichts, was er vertraulich halten muss. Zur Beantwortung gehen die Fragen an technische Dienstleister, die KI-Modelle betreiben; welche das sind, steht in der Datenschutzerklärung (Abschnitte „Empfänger“ und „Fragen an den Assistenten“).

Der Anbieter kann die eingesetzten KI-Modelle und Dienstleister wechseln, solange der Assistent weiter das leistet, was dieser Absatz und die Leistungsbeschreibung beschreiben.

(6) Keine Beratung. Die Plattform und ihre automatisierten Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanzierungs-, Anlage- oder Wertermittlungsberatung, keine Maklerleistung und keine Anlage- oder Kaufempfehlung dar. Eine über die Bereitstellung der Plattform hinausgehende Beratungs- oder Prüfungspflicht des Anbieters besteht nicht. Es besteht keine behördlich oder gesetzlich begründete Überwachungs- oder Benachrichtigungspflicht.

(7) Eigenverantwortliche Prüfung (Obliegenheit des Nutzers). Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich auf Grundlage der amtlichen Quellen. Er ist gehalten, vor jeder Gebots-, Finanzierungs- oder Kaufentscheidung das amtliche Verkehrswertgutachten und die amtliche Bekanntmachung selbst zu prüfen und sich nicht allein auf die automatisierten Inhalte der Plattform zu verlassen. Auf diese Beschaffenheit der Leistung wird der Nutzer vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen; seine Zustimmung hierzu richtet sich nach § 3 Abs. 4 und § 8.

(8) Beta- und Vorschaufunktionen. Der Anbieter kann einzelne zusätzliche Funktionen erkennbar als „Beta“, „Vorschau“ oder „experimentell“ kennzeichnen und unentgeltlich zu Erprobungszwecken bereitstellen. Solche Funktionen sind freiwillige Zusatzleistungen; sie gehören nicht zum im jeweiligen Tarif geschuldeten und vergüteten Leistungsumfang. Die im jeweiligen Tarif ausdrücklich beworbenen und vergüteten Kernleistungen, insbesondere die KI-gestützte Auswertung amtlicher Verkehrswertgutachten im Premium-Tarif, die Risikoklassifizierung sowie die Beobachtungs- und Benachrichtigungsfunktionen, darf der Anbieter nicht als Beta-/Vorschaufunktion kennzeichnen; maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang ist allein die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs. Beta-/Vorschaufunktionen können unvollständig sein oder Fehler enthalten; der Anbieter kann sie aus sachlichem Grund ändern, einschränken oder einstellen, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Auf den vergüteten Leistungsumfang und auf bereits gezahlte Entgelte hat dies keine Auswirkung. Die Haftung richtet sich nach § 9; die Beschaffenheitsvereinbarung nach § 2 Abs. 5 und § 8 bleibt unberührt.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Anklicken der Bestell- bzw. Zahlungsschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters bzw. der Bereitstellung des kostenpflichtigen Zugangs zustande.

(2a) Der Nutzer wählt auf der Plattform einen Tarif oder einen Einmalkauf, prüft auf der Bestellseite seine Angaben und schließt die Bestellung mit der Zahlungsschaltfläche ab. Bis dahin kann er seine Angaben ändern oder den Vorgang abbrechen. Bei einer kostenpflichtigen Bestellung erhält der Nutzer über die Zahlung eine Rechnung oder einen Beleg per E-Mail.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert die Bestelldaten. Die AGB in der geltenden Fassung kann der Nutzer jederzeit auf der Plattform abrufen und speichern.

(3) Die Registrierung eines kostenlosen Kontos kommt mit Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse zustande.

(4) Gesonderte Kenntnisnahme zur automatisierten Aufbereitung. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer durch eine gesonderte, nicht vorausgewählte Erklärung (eigenes Auswahlfeld), dass er die Beschaffenheit der automatisierten und KI-gestützten Inhalte nach § 2 Abs. 5 bis 7 und § 8 zur Kenntnis genommen hat und der Abweichung vom objektiven Standard zustimmt. Diese Zustimmung gilt für die kostenlose Nutzung und für jeden kostenpflichtigen Vertrag, den der Nutzer später abschließt, insbesondere Tarif, Tarifwechsel, Objekt-Freischaltung und Zusatzfragen-Paket; vor Abgabe der jeweiligen Vertragserklärung wird der Nutzer erneut eigens darauf hingewiesen. Ändert der Anbieter den Wortlaut der Erklärung, holt er die Zustimmung vor der weiteren Nutzung erneut ein. Der Anbieter speichert Zeitpunkt und Textfassung der Zustimmung im Nutzerkonto, solange das Konto besteht. Bei einem Kauf vermerkt er die Textfassung der Zustimmung zusätzlich im Zahlungsvorgang beim Zahlungsdienstleister. Solange diese gesonderte Zustimmung nicht vorliegt und dokumentiert ist, gelten die gesetzlichen Anforderungen (§§ 327 ff. BGB) uneingeschränkt.

4. Preise, Zahlung, Laufzeit und Kündigung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum berechnet, Einmalkäufe bei der Bestellung. Die Zahlung läuft über den Zahlungsdienstleister Stripe; die verfügbaren Zahlungsarten zeigt die Bestellseite an. Rechnungen erhält der Nutzer elektronisch.

Schlägt die Zahlung für einen Abrechnungszeitraum fehl, versucht der Zahlungsdienstleister den Einzug erneut. Solange eine fällige Zahlung offen ist, kann der Anbieter den Zugang auf den Umfang des kostenlosen Kontos beschränken. Inhalte des Nutzers bleiben dabei erhalten. Gesetzliche Rechte beider Seiten bleiben unberührt.

(3) Bei monatlicher Abrechnung läuft der Tarif auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann zum Ende jedes Abrechnungsmonats kündigen; bis dahin behält er den Zugang.

Bei jährlicher Abrechnung läuft der Tarif zunächst zwölf Monate. Kündigt der Nutzer nicht zum Ende dieser zwölf Monate, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter; das Entgelt wird weiter jeweils für zwölf Monate im Voraus berechnet. Der Nutzer kann dann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Entgelte, die er für die Zeit nach dem Vertragsende vorausgezahlt hat, erstattet der Anbieter anteilig.

Statt zu kündigen, kann der Nutzer jeden kostenpflichtigen Tarif auch sofort beenden. Der Zugang endet dann mit seiner Erklärung. Eine Erstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum erhält er dabei nur, wenn ein Tarif mit jährlicher Abrechnung nach Ablauf der ersten zwölf Monate endet.

(4) Der Nutzer kann zwischen Premium und Professional wechseln. Der Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) bleibt dabei gleich. Wechselt er in den höheren Tarif, stellt der Anbieter den Unterschied für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums sofort in Rechnung. Wechselt er in den niedrigeren Tarif, gilt der neue Umfang sofort; den zu viel gezahlten Betrag rechnet der Anbieter auf die folgenden Rechnungen an. Beträge und Zeitpunkt zeigt die Plattform vor dem Wechsel an.

(5) Kündigungsmöglichkeit (§ 312k BGB). Verbraucher, die ein Dauerschuldverhältnis im elektronischen Geschäftsverkehr eingegangen sind, können dieses über eine ständig verfügbare und unmittelbar erreichbare Kündigungsmöglichkeit auf der Plattform beenden; daneben ist die Kündigung in Textform an die im Impressum genannten Kontaktdaten möglich. Der Anbieter stellt sicher, dass die Kündigung ohne unangemessene Erschwernis erklärt werden kann.

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Nutzer kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht; das Recht, die Leistung nach § 320 BGB zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. Ist der Nutzer Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

5. Leistungsbereitstellung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit ist technisch nicht realisierbar. Wartungsarbeiten sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen; für Ereignisse höherer Gewalt gilt ergänzend Absatz 3.

(2) Die Aktualität der angezeigten Daten hängt vom Veröffentlichungsverhalten der Gerichte und der technischen Erreichbarkeit der amtlichen Quellen ab. Eine Benachrichtigung erfolgt erst, nachdem die zugrunde liegende Änderung in der amtlichen Quelle veröffentlicht und vom Anbieter erfasst wurde. Eine Echtzeit-Zustellung und eine lückenlose Erfassung werden nicht geschuldet; der Anbieter bemüht sich um hohe Erfassungsqualität, haftet jedoch nach Maßgabe des § 9 nicht für einzelne durch technische Ausfälle, Fehler oder höhere Gewalt (Absatz 3) verpasste oder verspätet erkannte Änderungen. Zu den amtlichen Quellen zählt insbesondere das Zwangsversteigerungsportal der Länder (zvg-portal.de); ist diese Quelle vorübergehend nicht erreichbar, wird sie technisch umgestellt, gedrosselt oder eingestellt, kann dies zu Verzögerungen, Lücken oder zum Ausbleiben von Daten und Benachrichtigungen führen. Der Betrieb dieser Quelle liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und erfolgt nicht in dessen Auftrag.

(3) Höhere Gewalt. Höhere Gewalt sind unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs beider Parteien liegende Ereignisse, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen und die die betroffene Partei auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwenden konnte (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, flächendeckende, nicht auf einen einzelnen Dienstleister beschränkte Strom- oder Telekommunikationsausfälle, vom Anbieter nicht zu vertretende behördliche Anordnungen sowie der Ausfall der amtlichen Quelle zvg-portal.de). Kein Fall höherer Gewalt ist das Verhalten der vom Anbieter zur Leistungserbringung eingesetzten Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer (z. B. Zahlungs-, E-Mail-, Karten- oder KI-Dienste), einschließlich des Ausfalls der von diesen bereitgestellten Infrastruktur; insoweit haftet der Anbieter nach Maßgabe des § 9 und des Absatzes 4. Für die Dauer und im Umfang eines Ereignisses höherer Gewalt sind beide Parteien von den betroffenen Leistungspflichten befreit. Die betroffene Partei zeigt das Ereignis der anderen Partei unverzüglich in Textform an und bemüht sich nach Kräften, dessen Auswirkungen zu begrenzen. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage ununterbrochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit Wirkung für die Zukunft zu kündigen; im Voraus gezahlte, nicht verbrauchte Entgelte werden in diesem Fall anteilig erstattet. Gesetzliche Ansprüche und Rechte der Parteien, insbesondere Kündigungsrechte aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

(4) Einsatz von Drittanbietern. Der Anbieter erbringt Teile der Leistung unter Einbindung von Drittanbietern, insbesondere für die Zahlungsabwicklung, den Versand von Benachrichtigungs-E-Mails, die Anzeige von Kartenmaterial und für KI-Dienste. Die Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit der Plattform hängt daher auch von der technischen Erreichbarkeit und ordnungsgemäßen Leistung dieser Drittanbieter ab; deren vorübergehende Störungen oder Ausfälle können zu Einschränkungen führen. Diese Drittanbieter sind Erfüllungsgehilfen des Anbieters; ihr Verhalten wird dem Anbieter nach den allgemeinen Vorschriften (§ 278 BGB) zugerechnet. Die Haftung des Anbieters ist insoweit nach Maßgabe des § 9 begrenzt; eine über § 9 hinausgehende Haftungsbeschränkung folgt aus dieser Bestimmung nicht. Eine Behandlung von Drittanbieter-Ausfällen als höhere Gewalt (Absatz 3) findet nicht statt; etwas anderes gilt nur, soweit der Ausfall seinerseits auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht und der Anbieter die Folgen auch durch zumutbare Vorsorge nicht hätte vermeiden können.

(5) Wartung. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsarbeiten vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken oder außer Betrieb zu nehmen. Planbare Wartungsarbeiten, die voraussichtlich zu einer mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigung führen, kündigt der Anbieter, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf an und führt sie nach Möglichkeit in nachfrageschwachen Zeiten durch. Dringende Wartungsarbeiten, insbesondere zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, kann der Anbieter jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen. Eine bloß vorübergehende, zumutbare wartungsbedingte Einschränkung stellt keinen Mangel dar; gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere bei einer dauerhaft die Kernfunktion aushöhlenden Beeinträchtigung, bleiben unberührt. Die Haftung richtet sich nach § 9.

5a. Datensicherheit

(1) Der Anbieter trifft nach dem Stand der Technik angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff, Verlust und Manipulation zu schützen; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (Art. 32 DSGVO). Geschuldet ist die Einhaltung dieses Sorgfalts- und Schutzstandards, nicht ein bestimmter Sicherheitserfolg. Einen absoluten Schutz vor sämtlichen, insbesondere vor neuartigen oder mit verhältnismäßigem Aufwand nicht abwehrbaren Angriffen Dritter, kann nach dem Stand der Technik niemand gewährleisten; ein solcher wird daher nicht geschuldet.

(2) Diese Bestimmung beschreibt den Leistungsinhalt und ist keine Haftungsbeschränkung. Die technische Bereitstellung der Plattform und die Datensicherheit zählen zu den wesentlichen Vertragspflichten; die Haftung des Anbieters richtet sich insoweit unverändert nach § 9 (insbesondere § 9 Abs. 2).

(3) Ansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Ein Nutzerkonto darf nur anlegen, wer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Jedes Konto ist für eine einzelne Person bestimmt. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht weitergeben und das Konto nicht gemeinsam mit anderen nutzen.

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ihn treffen hierbei insbesondere folgende Obliegenheiten: (a) ein Passwort zu verwenden, das den bei der Registrierung angezeigten Mindestanforderungen entspricht, und dieses nicht zugleich für andere Dienste zu verwenden; (b) eine vom Anbieter angebotene zusätzliche Anmeldesicherung (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung), soweit verfügbar, zu nutzen; (c) auf Aufforderungen zur Preisgabe der Zugangsdaten (Phishing) nicht zu reagieren; sowie (d) die zum Kontozugriff genutzten Geräte mit zumutbarer Sorgfalt vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Erlangt der Nutzer Kenntnis oder hat er den begründeten Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat oder sein Konto missbraucht wird, hat er den Anbieter unverzüglich zu unterrichten und, soweit möglich, sein Passwort zu ändern. Die vorstehenden Obliegenheiten begründen keine selbstständig durchsetzbare Hauptleistungspflicht; ihre Verletzung ist nach Maßgabe des § 254 BGB zu berücksichtigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere (a) automatisierte Massenabrufe (Scraping, Crawler), die den Betrieb beeinträchtigen, (b) das Umgehen von Zugriffs-, Authentifizierungs- oder Ratebegrenzungsmechanismen, (c) die systematische Extraktion oder kommerzielle Weiterverbreitung der aufbereiteten Datenbestände (vgl. § 7) und (d) jede gegen geltendes Recht verstoßende Nutzung. Bei Verdacht auf einen Verstoß ist der Anbieter berechtigt, Funktionen vorübergehend zu drosseln oder den Zugang nach Maßgabe des § 11 zu sperren.

(3) Sicherheitsvorfall. Werden dem Anbieter ein Sicherheitsvorfall oder konkrete Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto bekannt, ist er berechtigt, das betroffene Konto nach Maßgabe des § 11 vorübergehend zu sperren, eine Neusetzung des Passworts zu verlangen und die zur Eindämmung unmittelbar erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen (z. B. Rücksetzung aktiver Sitzungen, Sperrung kompromittierter Anmeldedaten). Die Maßnahmen sind auf das Erforderliche zu beschränken und werden aufgehoben, sobald der Anlass entfällt. Der Nutzer wird hierüber, soweit praktikabel, zumutbar und der Vorfallabwehr nicht entgegenstehend, unverzüglich unterrichtet. Gesetzliche Melde- und Benachrichtigungspflichten des Anbieters, insbesondere nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO, bleiben unberührt.

6a. Freistellung

(1) Verletzt der Nutzer schuldhaft die Pflichten nach § 6 oder § 7 oder verstößt er schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften und werden hierdurch der Anbieter oder Dritte geschädigt, so stellt der Nutzer den Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer solchen vom Nutzer zu vertretenden Pflicht- oder Rechtsverletzung geltend machen. Umfasst sind auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung.

(2) Die Freistellung setzt voraus, dass der Anbieter den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme in Textform informiert, dem Nutzer, soweit rechtlich zulässig, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung gibt und ohne dessen vorherige Zustimmung kein Anerkenntnis abgibt und keinen Vergleich schließt, es sei denn, der Anbieter ist hierzu rechtlich verpflichtet. Ein etwaiges Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Anbieters ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

(3) Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

7. Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein. Eine systematische Auslesung, Vervielfältigung, Extraktion oder kommerzielle Weiterverbreitung der aufbereiteten Datenbestände (auch wesentlicher Teile der Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG) ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform unzulässig. Gesetzliche Befugnisse des Nutzers, insbesondere zur Nutzung unwesentlicher Teile der Datenbank und im Rahmen zwingender urheberrechtlicher Schranken, bleiben unberührt.

(2) Gutachten, Exposés und Fotos stammen aus den amtlichen Veröffentlichungen der Gerichte. Rechte an diesen Unterlagen, insbesondere Urheberrechte der Sachverständigen, bleiben bestehen. Der Nutzer darf die Unterlagen nur verwenden, um sich über das Objekt zu informieren und eine eigene Gebots- oder Finanzierungsentscheidung vorzubereiten. Er darf sie zu diesem Zweck an seine Bank und an seine Berater weitergeben. Eine Veröffentlichung oder eine Weitergabe an andere Dritte ist nicht gestattet.

Unterlagen können gekürzt oder geschwärzt sein. Maßgeblich bleibt die Akte des Gerichts.

(3) Exporte (etwa als PDF, CSV oder XLSX) und das Dossier darf der Nutzer für eigene Zwecke verwenden und an seine Bank und an seine Berater weitergeben. Nutzer des Tarifs Professional dürfen sie auch für ihre eigene berufliche Tätigkeit verwenden. Der Nutzer darf exportierte Daten nicht veröffentlichen und kein eigenes Datenangebot daraus aufbauen (Absatz 1).

8. Beschaffenheit der automatisierten Leistungen; gesonderte Vereinbarung

(1) Geschuldete Leistung. Geschuldet ist die Bereitstellung der Plattform sowie die sorgfältige, dem jeweils fachlich anerkannten Stand der eingesetzten automatisierten und KI-gestützten Verfahren entsprechende Aufbereitung der bereitgestellten Dokumente und die Bereitstellung der daraus abgeleiteten Orientierungs- und Priorisierungshilfen (§ 2 Abs. 5). Gegenstand der geschuldeten Leistung ist diese strukturierte, zeitsparende Aufbereitung und Verdichtung selbst; der vom Nutzer in Anspruch genommene Wert der Leistung liegt in der Aufbereitung und Zeitersparnis. Nicht geschuldet ist, dass einzelne automatisiert erzeugte Angaben (insbesondere Risikoklasse, Informationsgüte, geschätzte Werte, Kennzahlen, erkannte Rechte und Lasten, Zusammenfassungen, Zitate, Eignungs-/Käuferprofile, Bildklassifizierungen) inhaltlich richtig, vollständig oder aktuell sind. Die wesentliche Vertragspflicht erschöpft sich insoweit in der technisch sorgfältigen, dem fachlich anerkannten Stand der eingesetzten Verfahren entsprechenden Durchführung der Aufbereitung; ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis ist nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung. Die Aufbereitung erfolgt technisch ordnungsgemäß, wenn sie nach diesem Stand durchgeführt wird. Unberührt und durch diese Beschaffenheitsbeschreibung nicht eingeschränkt bleibt die Haftung des Anbieters für Vorsatz und Arglist, insbesondere für arglistig verschwiegene oder dem Anbieter positiv bekannte Fehlfunktionen der Aufbereitung, sowie für eine ausdrücklich übernommene Garantie. Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der Entscheidungsgrundlage stellt der Nutzer durch Einsicht in die amtlichen Quellen selbst sicher (§ 2 Abs. 7). Konkrete, über diese Leistungsbeschreibung hinausgehende Eigenschaften gelten nur dann als vereinbart, wenn der Anbieter sie ausdrücklich gesondert zugesichert hat.

(2) Gesonderte Vereinbarung gegenüber Verbrauchern (§ 327h BGB). Soweit es sich um einen Verbrauchervertrag über digitale Produkte handelt, weicht die in Abs. 1 beschriebene Beschaffenheit ausdrücklich von den objektiven Anforderungen ab. Der Verbraucher wird hierüber vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens in Kenntnis gesetzt und stimmt der Abweichung durch eine gesonderte, ausdrückliche Erklärung zu (§ 3 Abs. 4). Ohne diese gesonderte Zustimmung gelten die gesetzlichen Anforderungen.

(3) Diese Regelung ist eine Beschreibung des Leistungsinhalts und keine Haftungsbeschränkung; die Haftung des Anbieters richtet sich nach § 9. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt, soweit eine tatsächlich geschuldete Leistung mangelhaft ist.

(4) Der Nutzer kann offensichtliche Fehler in automatisiert erzeugten Inhalten dem Anbieter melden; der Anbieter prüft gemeldete Inhalte nach billigem Ermessen und korrigiert sie gegebenenfalls. Die Meldemöglichkeit ist eine freiwillige Serviceleistung; sie begründet für sich genommen keine eigene Anspruchsgrundlage und verkürzt zugleich keine gesetzlichen Ansprüche. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers sowie die Haftung des Anbieters nach § 9 bleiben unberührt; ob der Anbieter für einen nach Kenntnis fortbestehenden Fehler haftet, richtet sich allein nach § 9 und den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes; sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; hierzu zählen insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform, die Datensicherheit, die Sammlung, Strukturierung und Durchsuchbarkeit der öffentlichen Daten sowie die Bereitstellung und der technisch ordnungsgemäße Betrieb der Benachrichtigungsfunktion als solcher. Nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten zählen die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit einzelner automatisiert erzeugter Angaben (§ 8 Abs. 1) sowie, bei der Benachrichtigungsfunktion, ein bestimmter Benachrichtigungszeitpunkt, eine Benachrichtigung in Echtzeit, die lückenlose Erfassung sämtlicher Änderungen und die erfolgreiche Zustellung jeder einzelnen Benachrichtigung (§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 2). Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt von dieser Bestimmung in jedem Fall unberührt (§ 309 Nr. 7 BGB).

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Klarstellung zu automatisierten und KI-gestützten Inhalten. Die unbeschränkte Haftung nach Absatz 1, die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach Absatz 2 sowie die Haftungsbegrenzung nach Absatz 3 bleiben von diesem Absatz unberührt und gehen ihm vor. Im Übrigen gilt, in Übereinstimmung mit § 8: Geschuldet ist die technisch sorgfältige Erzeugung und Bereitstellung der automatisiert oder KI-gestützt erstellten Ergebnisse auf Grundlage der herangezogenen Quellen, nicht jedoch deren inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität (§ 8 Abs. 1). Für die technisch ordnungsgemäße Erbringung der Leistung selbst (etwa Verfügbarkeit, Datensicherheit und korrekte Ausführung der Verarbeitung) haftet der Anbieter nach den Absätzen 1 bis 3. Greift die Beschaffenheitsbeschreibung nach § 8 Abs. 1 im Einzelfall nicht ein (etwa weil gegenüber einem Verbraucher die gesonderte Zustimmung nach § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 nicht wirksam vorliegt), so gelten für die betreffende Leistung die gesetzlichen Anforderungen und Mängelrechte uneingeschränkt; die vorstehende Klarstellung schließt eine Haftung nach den Absätzen 1 und 2 in diesem Fall nicht aus.

(5) Auch die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Gerichten veröffentlichten Quelldaten ist nicht geschuldet; rechtsverbindlich ist ausschließlich die amtliche Bekanntmachung des zuständigen Gerichts.

(6) Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Nutzers mitgewirkt, so ist dies nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Ein Mitverschulden kann insbesondere darin liegen, dass der Nutzer die gebotene eigene Prüfung der amtlichen Quellen (§ 2 Abs. 7) oder den Schutz seiner Zugangsdaten (§ 6 Abs. 1) verletzt hat, soweit dieses Unterlassen für den Schaden ursächlich war. Die gesetzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bleibt hiervon unberührt; eine Abwälzung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Klarstellung zu zwingender gesetzlicher Haftung. Ansprüche des Nutzers auf Ersatz eines durch eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung verursachten Schadens nach Art. 82 DSGVO sowie sonstige Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und nach dem Bundesdatenschutzgesetz, bleiben von den Haftungsbeschränkungen dieses § 9 sowie von den §§ 5a, 6 und 6a unberührt; sie werden weder ausgeschlossen noch beschränkt. Die Beweislastverteilung nach der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere nach deren Art. 82 Abs. 3, bleibt unberührt. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

(9) Datensicherung. Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattform eigene Inhalte oder Konfigurationen anlegt (z. B. Beobachtungen/Watches), obliegt es ihm, für ihn wichtige Inhalte in zumutbarem Umfang selbst zu sichern oder zu dokumentieren, soweit der Anbieter hierfür eine Funktion bereitstellt. Vorrangig gelten die Absätze 1 und 2; insbesondere bleibt die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung der Datensicherheit als wesentlicher Vertragspflicht (Absatz 2) unberührt. Im Übrigen ist die vom Anbieter im Rahmen des Absatzes 2 zu vertretende Haftung für den Verlust solcher Inhalte auf denjenigen Aufwand begrenzt, der bei zumutbarer eigener Sicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(10) Nur gegenüber Unternehmern: summenmäßige Höchstgrenze. Unbeschadet der unbeschränkten Haftung nach Absatz 1 gilt für leicht fahrlässig verursachte Schäden: a) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt; b) bei der Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung je Schadensfall auf das vom Unternehmer in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Entgelt, mindestens jedoch auf 5.000 EUR, begrenzt. Mehrere Schäden, die auf derselben Pflichtverletzung oder demselben einheitlichen technischen Mangel beruhen, gelten als ein Schadensfall. Die Begrenzungen gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1 und nicht bei Arglist.

(11) Nur gegenüber Unternehmern: Im Bereich der leichten Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie Produktions- oder Nutzungsausfall, soweit es sich nicht um den nach Absatz 10 zu ersetzenden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Unberührt bleiben die unbeschränkte Haftung nach Absatz 1, die Haftung bei Arglist sowie die zwingende Haftung für Leben/Körper/Gesundheit, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(12) Nur gegenüber Unternehmern: Verjährung. Für Schadensersatzansprüche des Unternehmers, die nach den Absätzen 10 und 11 der Höhe nach begrenzt oder ausgeschlossen werden können, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, dem Produkthaftungsgesetz oder einer übernommenen Garantie beruhen; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Änderungen dieser AGB und der Leistungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn eine geänderte Rechtslage oder eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung die Änderung nötig macht oder wenn die Änderung den Nutzer nicht schlechter stellt. Die Entgelte, den Umfang der geschuldeten Leistungen sowie Laufzeit und Kündigung ändert der Anbieter auf diesem Weg nicht. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt; für Änderungen der Plattform gilt Absatz 5.

(2) Eine Änderung nach Absatz 1 teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung enthält den geänderten Wortlaut. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge, auf die Frist und auf sein Widerspruchsrecht weist der Anbieter den Nutzer in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Nutzer, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

(3) Der Anbieter ändert das Entgelt eines laufenden Vertrags nicht einseitig. Will er das Entgelt für künftige Abrechnungszeiträume ändern, bietet er dem Nutzer die Änderung mindestens 30 Tage vor dem Beginn des betroffenen Abrechnungszeitraums in Textform an und nennt das bisherige und das neue Entgelt.

Das neue Entgelt gilt nur, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Entgelt weiter. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen (§ 11 Abs. 2). Darauf weist er in dem Angebot hin.

(4) Form von Erklärungen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Kündigung, Widerspruch nach Absatz 2, sonstige Mitteilungen) bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail); eine strengere Form wird vom Nutzer nicht verlangt. Speziellere Regelungen dieser AGB, insbesondere die Kündigungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 5 und die Widerrufsbelehrung nach § 12, sowie zwingende gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt; sie gehen dieser Regelung vor, soweit sie eine für den Nutzer günstigere oder einfachere Form vorsehen.

(5) Der Anbieter darf die Plattform ändern, um sie in dem Zustand zu halten, den der Vertrag verlangt, etwa um Fehler zu beheben. Andere Änderungen sind nur aus einem der folgenden Gründe zulässig:

• Die Rechtslage hat sich geändert, oder eine Behörde oder ein Gericht verlangt die Änderung.
• Die Änderung dient der Sicherheit der Plattform oder der Daten der Nutzer.
• Eine amtliche Quelle hat sich geändert oder ist weggefallen.
• Ein technischer Dienstleister oder ein KI-Modell steht nicht mehr oder nur noch zu geänderten Bedingungen zur Verfügung.
• Die Plattform wird technisch weiterentwickelt, und ihr Funktionsumfang bleibt dabei erhalten oder wächst.

Dem Nutzer entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Der Anbieter teilt ihm mit, was sich ändert.

Schränkt eine Änderung den Zugriff auf die Plattform oder ihre Nutzung spürbar ein, nennt der Anbieter dem Nutzer Inhalt und Zeitpunkt der Änderung rechtzeitig vorher per E-Mail. Der Nutzer kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt, wenn die Mitteilung zugeht. Tritt die Änderung erst später ein, beginnt die Frist mit der Änderung. Vorausgezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Ende des Vertrags erstattet der Anbieter. Dieses besondere Recht, den Vertrag zu beenden, besteht nicht, wenn der Nutzer die Plattform ohne zusätzliche Kosten in der bisherigen Form weiter nutzen kann. Seine übrigen Kündigungsrechte bleiben bestehen.

11. Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

(1) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen § 6 verstößt oder die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform gefährdet. Vor einer dauerhaften Sperrung oder Kündigung wird der Nutzer, soweit dies praktikabel und zumutbar ist, informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist; bei schwerwiegenden Verstößen oder akuter Gefährdung kann die Sperrung auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

(2) Das Recht des Nutzers zur ordentlichen Kündigung nach § 4 Abs. 3, das Recht des Anbieters zur ordentlichen Kündigung zum Ende eines Abrechnungszeitraums sowie das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Bei einer vom Anbieter zu vertretenden vorzeitigen Beendigung werden im Voraus gezahlte, nicht verbrauchte Entgelte anteilig erstattet.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung; im Widerspruchsfall geht die Widerrufsbelehrung diesem § 12 vor.

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Albulastrasse 50, 8048 Zürich, Schweiz, E-Mail: kontakt@zvg-melder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren; Sie können hierfür auch unser Online-Widerrufsformular nutzen.

(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen. Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag (Wertersatz) für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung zu zahlen.

(4) Vorzeitiges Erlöschen. Bei einem Tarif (Vertrag zur Erbringung von digitalen Dienstleistungen) erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren; bis dahin schulden Sie bei einem Widerruf den Wertersatz nach Absatz 3. Bei der Objekt-Freischaltung und bei einem Zusatzfragen-Paket (Verträge über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten) erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben. Die Bestätigungen nach diesem Absatz werden mit Textversion und Zeitstempel dokumentiert.

13. Datenschutz, Datenexport und Kontolöschung

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer kann verlangen, dass der Anbieter ihm die Inhalte herausgibt, die der Nutzer selbst angelegt hat, etwa Beobachtungen, Suchaufträge, Notizen und Berechnungen. Dafür genügt eine Nachricht in Textform. Der Anbieter stellt die Inhalte in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit.

Der Nutzer kann sein Konto in den Kontoeinstellungen löschen. Solange ein kostenpflichtiger Tarif läuft, kann das Konto nicht gelöscht werden. Der Nutzer kann den Tarif dafür sofort beenden. Mit dem Konto löscht der Anbieter die zugehörigen Inhalte. Was er nach Handels- oder Steuerrecht aufbewahren muss, behält er bis zum Ende der gesetzlichen Frist und nutzt es nur dafür.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so gelten ungeachtet dieser Rechtswahl zusätzlich diejenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nach dessen Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf und die für den Verbraucher günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 — Rom I).

(2) Ist der Nutzer Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich, soweit der Anbieter seinen Sitz in der Schweiz hat, nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen); die Gerichtsstandsvereinbarung wird gemäß Art. 23 des Lugano-Übereinkommens getroffen. Ein gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Für Verbraucher gilt diese Vereinbarung nicht; für sie bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Vertragsübertragung. Der Anbieter ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten zu übertragen, insbesondere im Zusammenhang mit einem Rechtsformwechsel oder einer Übertragung des Geschäftsbetriebs. Der Anbieter wird den Nutzer hierüber mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform unter Angabe der Identität des übernehmenden Unternehmens informieren. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen; übt er dieses Recht aus, werden ihm im Voraus gezahlte, auf die Zeit nach Vertragsende entfallende Entgelte unverzüglich anteilig erstattet. Der Nutzer kann den Vertrag oder einzelne Rechte hieraus nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf einen Dritten übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB). Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung sowie zur Ausfüllung etwaiger Regelungslücken gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Bestimmungen auf ein gerade noch zulässiges Maß findet nicht statt.